All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB)

1. All­ge­meines

1.1.    Der Auf­trag­nehmer (AN) erbringt für den Auf­tragge­ber (AG) Dien­stleis­tun­gen in der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie und des Betriebs von Hard- und Soft­warekom­po­nen­ten unter Ein­hal­tung der beiliegen­den, einen inte­gri­eren­den Bestandteil bilden­den Ser­vice Lev­el Agree­ments (SLAs).

1.2.    Diese All­ge­meinen Bedin­gun­gen (AB) gel­ten für alle gegen­wär­ti­gen und zukün­fti­gen Dien­stleis­tun­gen, die der AN gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Ver­tragsab­schluss nicht aus­drück­lich auf die AB Bezug genom­men wird. Geschäfts­be­din­gun­gen des AG gel­ten nur, wenn sie vom AN schriftlich anerkan­nt wur­den.

 

2. Leis­tung­sum­fang

2.1.    Der genaue Umfang der Dien­stleis­tun­gen des AN ist im jew­eili­gen SLA mit dem AG fest­gelegt. Sofern nichts anderes vere­in­bart wird, erbringt der AN die Dien­stleis­tun­gen während der beim AN üblichen Geschäft­szeit­en laut SLA.
Der AN wird entsprechend dem jew­eili­gen SLA für die Erbringung und Ver­füg­barkeit der Dien­stleis­tun­gen sor­gen.

2.2.    Grund­lage der für die Leis­tungser­bringung von AN einge­set­zten Ein­rich­tun­gen und Tech­nolo­gie ist der qual­i­ta­tive und quan­ti­ta­tive Leis­tungs­be­darf des AG, wie er auf der Grund­lage der vom AG zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tio­nen ermit­telt wurde. Machen neue Anforderun­gen des AG eine Änderung der Dien­stleis­tun­gen bzw. der einge­set­zten Tech­nolo­gie erforder­lich, wird der AN auf Wun­sch des AG ein entsprechen­des Ange­bot unter­bre­it­en.

2.3.    Der AN ist berechtigt, die zur Erbringung der Dien­stleis­tun­gen einge­set­zten Ein­rich­tun­gen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beein­träch­ti­gung der Dien­stleis­tun­gen zu erwarten ist.

2.4.    Leis­tun­gen durch den AN, die vom AG über den jew­eils vere­in­barten Leis­tung­sum­fang hin­aus in Anspruch genom­men wer­den, wer­den vom AG nach tat­säch­lichem Per­son­al- und Sachaufwand zu den jew­eils beim AN gülti­gen Sätzen vergütet. Dazu zählen ins­beson­dere Leis­tun­gen außer­halb der beim AN üblichen Geschäft­szeit, das Analysieren und Beseit­i­gen von Störun­gen und Fehlern, die durch unsachgemäße Hand­habung oder Bedi­enung durch den AG oder son­stige nicht vom AN zu vertre­tende Umstände ent­standen sind. Eben­so sind Schu­lungsleis­tun­gen grund­sät­zlich nicht in den Dien­stleis­tun­gen enthal­ten und bedür­fen ein­er geson­derten Vere­in­barung.

2.5.    Sofern der AN auf Wun­sch des AG Leis­tun­gen Drit­ter ver­mit­telt, kom­men diese Verträge auss­chließlich zwis­chen dem AG und dem Drit­ten zu den jew­eili­gen Geschäfts­be­din­gun­gen des Drit­ten zus­tande. Der AN ist nur für die von ihm selb­st erbracht­en Dien­stleis­tun­gen ver­ant­wortlich.

2.6.    Aus­drück­lich weisen wir daraufhin, dass eine bar­ri­ere­freie Aus­gestal­tung iSd Bun­des­ge­set­zes über die Gle­ich­stel­lung von Men­schen mit Behin­derun­gen (Bun­des-Behin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­setz – BGStG)“ nicht im Ange­bot enthal­ten ist, sofern diese nicht gesondert/ indi­vidu­ell vom Auf­tragge­ber ange­fordert wurde. Sollte die bar­ri­ere­freie Aus­gestal­tung nicht vere­in­bart wor­den sein, so obliegt dem Auf­tragge­ber die Über­prü­fung der Leis­tung auf ihre Zuläs­sigkeit im Hin­blick auf das Bun­des-Behin­derten­gle­ich­stel­lungs­ge­setz durchzuführen.

 

3. Mitwirkungs- und Beis­tel­lungspflicht­en des AG

3.1.    Der AG verpflichtet sich, alle Maß­nah­men zu unter­stützen, die für die Erbringung der Dien­stleis­tun­gen durch den AN erforder­lich sind. Der AG verpflichtet sich weit­ers, alle Maß­nah­men zu ergreifen, die zur Erfül­lung des Ver­trags erforder­lich sind und die nicht im Leis­tung­sum­fang des AN enthal­ten sind.

3.2.    Sofern die Dien­stleis­tun­gen vor Ort beim AG erbracht wer­den, stellt der AG die zur Erbringung der Dien­stleis­tun­gen durch den AN erforder­lichen Net­zkom­po­nen­ten, Anschlüsse, Ver­sorgungsstrom inkl. Spitzenspan­nungsaus­gle­ich, Not­stromver­sorgun­gen, Stell­flächen für Anla­gen, Arbeit­splätze sowie Infra­struk­tur in erforder­lichem Umfang und Qual­ität (z.B. Kli­ma­tisierung) unent­geltlich zur Ver­fü­gung. Jeden­falls ist der AG für die Ein­hal­tung der vom jew­eili­gen Her­steller geforderten Voraus­set­zun­gen für den Betrieb der Hard­ware ver­ant­wortlich. Eben­so hat der AG für die Raum- und Gebäudesicher­heit, unter anderem für den Schutz vor Wass­er, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tra­gen. Der AG ist für beson­dere Sicher­heitsvorkehrun­gen (z.B. Sicher­heit­szellen) in seinen Räum­lichkeit­en selb­st ver­ant­wortlich. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitar­beit­ern des AN Weisun­gen -gle­ich welch­er Art- zu erteilen und wird alle Wün­sche bezüglich der Leis­tungser­bringung auss­chließlich an den vom AN benan­nten Ansprech­part­ner her­antra­gen.

3.3.    Der AG stellt zu den vere­in­barten Ter­mi­nen und auf eigene Kosten sämtliche vom AN zur Durch­führung des Auf­trages benötigten Infor­ma­tio­nen, Dat­en und Unter­la­gen in der vom AN geforderten Form zur Ver­fü­gung und unter­stützt den AN auf Wun­sch bei der Prob­le­m­analyse und Störungs­be­sei­t­i­gung, der Koor­di­na­tion von Ver­ar­beitungsaufträ­gen und der Abstim­mung der Dien­stleis­tun­gen. Änderun­gen in den Arbeitsabläufen beim AG, die Änderun­gen in den vom AN für den AG zu erbrin­gen­den Dien­stleis­tun­gen verur­sachen kön­nen, bedür­fen der vorheri­gen Abstim­mung mit dem AN hin­sichtlich ihrer tech­nis­chen und kom­merziellen Auswirkun­gen.

3.4.    Soweit dies nicht aus­drück­lich im Leis­tung­sum­fang vom AN enthal­ten ist, wird der AG auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Net­zan­bindung sor­gen.

3.5.    Der AG ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dien­stleis­tun­gen vom AN erforder­lichen Pass­wörter und Log-Ins ver­traulich zu behan­deln.

3.6.    Der AG wird die dem AN übergebe­nen Dat­en und Infor­ma­tio­nen zusät­zlich bei sich ver­wahren, so dass sie bei Ver­lust oder Beschädi­gung jed­erzeit rekon­stru­iert wer­den kön­nen.

3.7.    Der AG wird alle ihm obliegen­den Mitwirkungspflicht­en so zeit­gerecht erbrin­gen, dass der AN in der Erbringung der Dien­stleis­tun­gen nicht behin­dert wird. Der AG stellt sich­er, dass der AN und/oder die durch den AN beauf­tragten Drit­ten für die Erbringung der Dien­stleis­tun­gen den erforder­lichen Zugang zu den Räum­lichkeit­en beim AG erhal­ten.
Der AG ist dafür ver­ant­wortlich, dass die an der Ver­tragser­fül­lung beteiligten Mitar­beit­er sein­er ver­bun­de­nen Unternehmen oder von ihm beauf­tragte Dritte entsprechend an der Ver­tragser­fül­lung mitwirken.

3.8.    Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflicht­en nicht zu den vere­in­barten Ter­mi­nen oder in dem vorge­se­henen Umfang, gel­ten die vom AN erbracht­en Leis­tun­gen trotz möglich­er Ein­schränkun­gen den­noch als ver­tragskon­form erbracht.
Zeit­pläne für die von AN zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ver­schieben sich in angemessen­em Umfang. Der AG wird die dem AN hier­durch entste­hen­den Mehraufwen­dun­gen und/oder Kosten zu den beim AN jew­eils gel­tenden Sätzen geson­dert vergüten.

3.9.    Der AG sorgt dafür, dass seine Mitar­beit­er und die ihm zurechen­baren Drit­ten die von AN einge­set­zten Ein­rich­tun­gen und Tech­nolo­gien sowie die ihm allen­falls über­lasse­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stände sorgfältig behan­deln; der AG haftet dem AN für jeden Schaden.

3.10.   Sofern nichts anderes vere­in­bart wird, erfol­gen Beis­tel­lun­gen und Mitwirkun­gen des AG unent­geltlich.

 

4. Per­son­al

4.1.    Sofern nach den zwis­chen den Ver­tragspart­nern getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen Mitar­beit­er des AG vom AN über­nom­men wer­den, ist darüber eine sep­a­rate schriftliche Vere­in­barung zu tre­f­fen.

 

5. Change Requests

5.1.    Bei­de Ver­tragspart­ner kön­nen jed­erzeit Änderun­gen des Leis­tung­sum­fangs ver­lan­gen (“Change Request”). Eine gewün­schte Änderung muss jedoch eine genaue Beschrei­bung der­sel­ben, die Gründe für die Änderung, den Ein­fluss auf Zeit­pla­nung und die Kosten dar­legen, um dem Adres­sat­en des Change Requests die Möglichkeit ein­er angemesse­nen Bew­er­tung zu geben. Ein Change Request wird erst durch rechts­gültige Unter­schrift bei­der Ver­tragspart­ner bindend.

 

6. Leis­tungsstörun­gen

6.1.    Der AN verpflichtet sich zur ver­trags­gemäßen Erbringung der Dien­stleis­tun­gen. Erbringt der AN die Dien­stleis­tun­gen nicht zu den vorge­se­henen Zeit­punk­ten oder nur man­gel­haft, d.h. mit wesentlichen Abwe­ichun­gen von den vere­in­barten Qual­itäts­stan­dards, ist der AN verpflichtet, mit der Män­gelbe­sei­t­i­gung umge­hend zu begin­nen und inner­halb angemessen­er Frist seine Leis­tun­gen ord­nungs­gemäß und man­gel­frei zu erbrin­gen, indem er nach sein­er Wahl die betrof­fe­nen Leis­tun­gen wieder­holt oder notwendi­ge Nachbesserungsar­beit­en durch­führt.

6.2.    Beruht die Man­gel­haftigkeit auf Beis­tel­lun­gen oder Mitwirkun­gen des AG oder auf ein­er Ver­let­zung der Verpflich­tun­gen des AG gemäß Punkt 3.9, ist jede unent­geltliche Pflicht zur Män­gelbe­sei­t­i­gung aus­geschlossen. In diesen Fällen gel­ten die vom AN erbracht­en Leis­tun­gen trotz möglichen Ein­schränkun­gen den­noch als ver­trags­gemäß erbracht. Der AN wird auf Wun­sch des AG eine kostenpflichtige Besei­t­i­gung des Man­gels unternehmen.

6.3.    Der AG wird den AN bei der Män­gelbe­sei­t­i­gung unter­stützen und alle erforder­lichen Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stellen. Aufge­tretene Män­gel sind vom AG unverzüglich schriftlich oder per e-mail dem AN zu melden. Den durch eine ver­spätete Mel­dung entste­hen­den Mehraufwand bei der Fehlerbe­sei­t­i­gung trägt der AG.

6.4.    Die Regelun­gen dieses Punk­tes gel­ten sin­ngemäß für allfäl­lige Liefer­un­gen von Hard- oder Soft­ware­pro­duk­ten vom AN an den AG. Die Gewährleis­tungs­frist für solche Liefer­un­gen beträgt 6 Monate ab Über­gabe. § 924 ABGB “Ver­mu­tung der Man­gel­haftigkeit” wird ein­vernehm­lich aus­geschlossen. Für allfäl­lige dem AG vom AN über­lassene Hard- oder Soft­ware­pro­duk­te Drit­ter gel­ten vor­rangig vor den Regelun­gen dieses Punk­tes die jew­eili­gen Gewährleis­tungs­be­din­gun­gen des Her­stellers dieser Pro­duk­te. Bis zur voll­ständi­gen Bezahlung behält sich AN das Eigen­tum an allen von ihm geliefer­ten Hard- und Soft­ware­pro­duk­ten vor.

 

7. Ver­tragsstrafe

7.1. Der AN ist verpflichtet, die im SLA genan­nten Erfül­lungs­grade bzw. Wieder­her­stel­lungszeit­en nach Pri­or­itäten einzuhal­ten. Sollte der AN für die Wieder­her­stel­lung die im SLA genan­nten Zeitlim­its über­schre­it­en, hat der AN pro ange­fan­gener Stunde der Über­schre­itung Pönalen bis zur tat­säch­lichen Wieder­her­stel­lung (Erfül­lung) an den AG laut SLA zu bezahlen:

Die obge­nan­nten Pönalen pro Jahr sind der Höhe nach mit 20% des Gesamt­jahre­sent­geltes begren­zt. Die Gel­tend­machung eines darüber­hin­aus­ge­hen­den Schaden­er­satzanspruch­es, es sei denn bei Vor­satz oder grober Fahrläs­sigkeit, ist aus­geschlossen.

Soll­ten pönal­wirk­same Über­schre­itun­gen ein­treten, sind diese dem AN unverzüglich schriftlich zur Ken­nt­nis zu brin­gen.

 

8. Haf­tung

8.1.    Der Auf­trag­nehmer haftet dem Auf­tragge­ber für von ihm nach­weis­lich ver­schuldete Schä­den nur im Falle groben Ver­schuldens. Dies gilt sin­ngemäß auch für Schä­den, die auf vom Auf­trag­nehmer beige­zo­gene Dritte zurück­ge­hen. Im Falle von ver­schulde­ten Per­so­n­en­schä­den haftet der Auf­trag­nehmer unbeschränkt.

8.2.    Die Haf­tung für mit­tel­bare Schä­den —  wie beispiel­sweise ent­gan­genen Gewinn, Kosten die mit ein­er Betrieb­sun­ter­brechung ver­bun­den sind, Daten­ver­luste oder Ansprüche Drit­ter — wird aus­drück­lich aus­geschlossen.

8.3.    Schadenser­satzansprüche ver­jähren nach den geset­zlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Ken­nt­nis des Schadens und des Schädi­gers.

8.4.    Sofern der Auf­trag­nehmer das Werk unter Zuhil­fe­nahme Drit­ter erbringt und in diesem Zusam­men­hang Gewährleis­tungs- und/oder Haf­tungsansprüche gegenüber diesen Drit­ten entste­hen, tritt der Auf­trag­nehmer diese Ansprüche an den Auf­tragge­ber ab.

8.5.    Ist die Daten­sicherung aus­drück­lich als Leis­tung vere­in­bart, so ist die Haf­tung für den Ver­lust von Dat­en abwe­ichend von Punkt 8.2 nicht aus­geschlossen, jedoch für die Wieder­her­stel­lung der Dat­en begren­zt bis max­i­mal EUR 10 % der Auf­tragssumme je Schadens­fall, max­i­mal jedoch EUR 15.000,-. Weit­erge­hende als die in diesem Ver­trag genan­nten Gewährleis­tungs- und Schaden­er­satzansprüche des AG -gle­ich aus welchem Rechts­grund- sind aus­geschlossen.

 

9. Vergü­tung

9.1.    Die vom AG zu bezahlen­den Vergü­tun­gen und Kon­di­tio­nen ergeben sich aus dem Ver­trag. Die geset­zliche Umsatzs­teuer wird zusät­zlich ver­rech­net.

9.2.    Reisezeit­en von Mitar­beit­ern des AN gel­ten als Arbeit­szeit. Reisezeit­en wer­den in Höhe des vere­in­barten Stun­den­satzes vergütet. Die genan­nten Sätze ändern sich entsprechend der Preis­gleitk­lausel in Punkt 9.5. Zusät­zlich wer­den die Reisekosten und allfäl­lige Über­nach­tungskosten vom AG nach tat­säch­lichem Aufwand erstat­tet. Die Erstat­tung der Reise- und Nebenkosten erfol­gt gegen Vor­lage der Belege(Kopien).

9.3.    Der AN ist jed­erzeit berechtigt, die Leis­tungser­bringung von der Leis­tung von Anzahlun­gen oder der Beib­ringung von son­sti­gen Sicher­heit­en durch den AG in angemessen­er Höhe abhängig zu machen.

9.4.    Soweit nicht ver­traglich anders vere­in­bart, wer­den ein­ma­lige Vergü­tun­gen nach der Leis­tungser­bringung, laufende Vergü­tun­gen vierteljährlich im Voraus ver­rech­net. Die vom AN gelegten Rech­nun­gen inklu­sive Umsatzs­teuer sind spätestens 14 Tage ab Fak­turen­er­halt ohne jeden Abzug und spe­sen­frei zahlbar. Für Teil­rech­nun­gen gel­ten die für den Gesam­tauf­trag fest­gelegten Zahlungs­be­din­gun­gen ana­log. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfol­gt, an dem der AN über sie ver­fü­gen kann. Kommt der AG mit seinen Zahlun­gen in Verzug, ist der AN berechtigt, die geset­zlichen Verzugszin­sen und alle zur Ein­bringlich­machung erforder­lichen Kosten zu ver­rech­nen. Sollte der Verzug des AG 14 Tage über­schre­it­en, ist der AN berechtigt, sämtliche Leis­tun­gen einzustellen. Der AN ist überdies berechtigt, das Ent­gelt für alle bere­its erbracht­en Leis­tun­gen ungeachtet allfäl­liger Zahlungs­fris­ten sofort fäl­lig zu stellen.

9.5.    Laufende Vergü­tun­gen beruhen auf dem Kollek­tivver­trags­ge­halt eines Angestell­ten von Unternehmen im Bere­ich Dien­stleis­tun­gen in der automa­tis­chen Daten­ver­ar­beitung und Infor­ma­tion­stech­nik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeit­en (ST2).

9.6.    Die Aufrech­nung ist dem AG nur mit ein­er vom AN anerkan­nten oder recht­skräftig fest­gestell­ten Gegen­forderung ges­tat­tet. Ein Zurück­be­hal­tungsrecht ste­ht dem AG nicht zu.

 

9.7.    Alle sich aus dem Ver­tragsver­hält­nis ergeben­den Abgaben­schuldigkeit­en, wie z.B. Rechts­geschäfts­ge­bühren oder Quel­len­s­teuern, trägt der AG.

Sollte der AN für solche Abgaben in Anspruch genom­men wer­den, so wird der AG den AN Schad- und kla­g­los hal­ten.

 

10. Höhere Gewalt

10.1.  Soweit und solange Verpflich­tun­gen infolge höher­er Gewalt, wie z.B. Krieg, Ter­ror­is­mus, Naturkatas­tro­phen, Feuer, Streik, Aussper­rung, Embar­go, hoheitlich­er Ein­griffe, Aus­fall der Stromver­sorgung, Aus­fall von Trans­port­mit­teln, Aus­fall von Telekom­mu­nika­tion­snet­zen bzw. Daten­leitun­gen, sich auf die Dien­stleis­tun­gen auswirk­ende Geset­zesän­derun­gen nach Ver­tragsab­schluss oder son­stiger Nichtver­füg­barkeit von Pro­duk­ten nicht frist­gerecht oder nicht ord­nungs­gemäß erfüllt wer­den kön­nen, stellt dies keine Ver­tragsver­let­zung dar.

 

11. Nutzungsrechte an Soft­ware­pro­duk­ten und Unter­la­gen

11.1.   Soweit dem AG vom AN Soft­ware­pro­duk­te über­lassen wer­den oder dem AG die Nutzung von Soft­ware­pro­duk­ten im Rah­men der Dien­stleis­tun­gen ermöglicht wird, ste­ht dem AG das nich­tauss­chließliche, nicht über­trag­bare, nicht unter­l­izen­zier­bare, auf die Laufzeit des Ver­trags beschränk­te Recht zu, die Soft­ware­pro­duk­te in unverän­dert­er Form zu benutzen.

11.2.   Bei Nutzung von Soft­ware­pro­duk­ten in einem Net­zw­erk ist für jeden gle­ichzeit­i­gen Benutzer eine Lizenz erforder­lich. Bei Nutzung von Soft­ware­pro­duk­ten auf “Stand-Alone-PCs” ist für jeden PC eine Lizenz erforder­lich.

11.3.   Für dem AG vom AN über­lassene Soft­ware­pro­duk­te Drit­ter gel­ten vor­rangig vor den Regelun­gen dieses Punk­tes die jew­eili­gen Lizenzbes­tim­mungen des Her­stellers dieser Soft­ware­pro­duk­te.

11.4.   Sofern keine geson­derte Vere­in­barung getrof­fen wird, wer­den dem AG keine weit­erge­hen­den Rechte an Soft­ware­pro­duk­ten über­tra­gen.

Die Rechte des AG nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG wer­den hier­durch nicht beein­trächtigt.

11.5.   Alle dem AG vom AN über­lasse­nen Unter­la­gen, ins­beson­dere die Doku­men­ta­tio­nen zu Soft­ware­pro­duk­ten, dür­fen wed­er vervielfältigt noch auf irgen­deine Weise ent­geltlich oder unent­geltlich ver­bre­it­et wer­den.

 

12. Laufzeit des Ver­trags

12.1.   Der Ver­trag tritt mit Unter­schrift durch bei­de Ver­tragspart­ner in Kraft und läuft auf unbes­timmte Zeit. Der Ver­trag kann von jedem Ver­tragspart­ner unter Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist von 6 Monat­en, früh­estens aber zum Ende der im Ver­trag vere­in­barten Min­dest­laufzeit, durch eingeschriebe­nen Brief gekündigt wer­den.

12.2.   Jed­er Ver­tragspart­ner ist berechtigt, den Ver­trag aus wichtigem Grund mit eingeschriebe­nen Brief vorzeit­ig und frist­los zu kündi­gen. Ein wichtiger Grund liegt ins­beson­dere vor, wenn der jew­eils andere Ver­tragspart­ner trotz schriftlich­er Abmah­nung und Andro­hung der Kündi­gung wesentliche Verpflich­tun­gen aus dem Ver­trag ver­let­zt oder gegen den anderen Ver­tragspart­ner ein Konkurs- oder son­stiges Insol­ven­zver­fahren beantragt, eröffnet oder man­gels Masse abgelehnt wird oder die Leis­tun­gen des anderen Ver­tragspart­ners infolge von Höher­er Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monat­en behin­dert oder ver­hin­dert wer­den.

12.3.   Der AN ist überdies berechtigt, den Ver­trag aus wichtigem Grund vorzeit­ig zu kündi­gen, wenn sich wesentliche Para­me­ter der Leis­tungser­bringung geän­dert haben und der AN aus diesem Grund die Fort­führung der Leis­tun­gen unter wirtschaftlichen Gesicht­spunk­ten nicht mehr zuge­mutet wer­den kann.

12.4.   Bei Ver­trags­beendi­gung hat der AG unverzüglich sämtliche ihm vom AN über­lassene Unter­la­gen und Doku­men­ta­tio­nen an den AN zurück­zustellen.

12.5.   Auf Wun­sch unter­stützt der AN bei Ver­tragsende den AG zu den jew­eili­gen beim AN gel­tenden Stun­den­sätzen bei der Rück­führung der Dien­stleis­tun­gen auf den AG oder einen vom AG benan­nten Drit­ten.

 

13. Daten­schutz / Geheimhal­tung

13.1.   Der AN wird beim Umgang mit per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en die Vorschriften des Daten­schutzge­set­zes, der DSGVO und des Telekom­mu­nika­tion­s­ge­set­zes beacht­en und die für den Daten­schutz im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich vom AN erforder­lichen tech­nis­chen und organ­isatorischen Maß­nah­men tre­f­fen.

Der AN verpflichtet sich ins­beson­dere seine Mitar­beit­er, die Bes­tim­mungen gemäß § 6 des Daten­schutzge­set­zes einzuhal­ten.

13.2.    Die Daten­schutzerk­lärung iSd Art 13 und 14 DSGVO und die Auf­tragsver­ar­beit­er­vere­in­barung iSd Art 28 Abs 3 DSGVO wird dem Auf­trag beigelegt.

 

14. Geheimhal­tung

14.1.   Jed­er Ver­tragspart­ner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusam­men­hang mit diesem Ver­trag und sein­er Durch­führung zur Ken­nt­nis gebracht­en Betrieb­s­ge­heimnisse als solche zu behan­deln und Drit­ten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht all­ge­mein bekan­nt sind, oder dem Empfänger bere­its vorher ohne Verpflich­tung zur Geheimhal­tung bekan­nt waren, oder dem Empfänger von einem Drit­ten ohne Geheimhal­tungsverpflich­tung mit­geteilt bzw. über­lassen wer­den, oder vom Empfänger nach­weis­lich unab­hängig entwick­elt wor­den sind, oder auf­grund ein­er recht­skräfti­gen behördlichen oder richter­lichen Entschei­dung offen zu leg­en sind.

14.2.   Die mit dem AN ver­bun­de­nen Unter­auf­trag­nehmer gel­ten nicht als Dritte, soweit sie ein­er inhaltlich diesem Punkt entsprechen­den Geheimhal­tungsverpflich­tung unter­liegen.

 

15. Son­stiges

15.1.   Die Ver­tragspart­ner benen­nen im Ver­trag sachkundi­ge und kom­pe­tente Mitar­beit­er, die die erforder­lichen Entschei­dun­gen fällen oder ver­an­lassen kön­nen.

15.2.   Der AG wird während der Laufzeit des Ver­trages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Ver­tragsende vom AN zur Erbringung der Dien­stleis­tun­gen einge­set­zte Mitar­beit­er wed­er selb­st noch über Dritte abwer­ben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwider­han­delns an den AN eine Ver­tragsstrafe in der Höhe des zwölf­fachen Brut­tomonats­ge­halts, dass der betr­e­f­fende Mitar­beit­er zulet­zt vom AN bezo­gen hat, min­destens jedoch das Kollek­tivver­trags­ge­halt eines Angestell­ten von Unternehmen im Bere­ich Dien­stleis­tun­gen in der automa­tis­chen Daten­ver­ar­beitung und Infor­ma­tion­stech­nik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeit­en (ST2).

15.3.   Änderun­gen und Ergänzun­gen des Ver­trags bedür­fen der Schrift­form. Das gilt auch für die Aufhe­bung dieses For­mer­forderniss­es.

15.4.   Soll­ten eine oder mehrere Bes­tim­mungen des Ver­trags ganz oder teil­weise unwirk­sam oder nicht durch­führbar sein oder wer­den, so wird die Gültigkeit der übri­gen Bes­tim­mungen hier­durch nicht berührt. Die unwirk­same oder undurch­führbare Bes­tim­mung ist durch eine sin­ngemäße gültige Regelung zu erset­zen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirk­samen oder undurch­führbaren Klausel am näch­sten kommt.

15.5.   Jede Ver­fü­gung über die auf­grund des Ver­trags beste­hen­den Rechte oder Pflicht­en bedarf der vorheri­gen schriftlichen Zus­tim­mung des jew­eils anderen Ver­tragspart­ners. Der AN ist jedoch berechtigt, den Ver­trag auch ohne Zus­tim­mung des AG auf ein mit dem AN konz­ern­rechtlich ver­bun­denes Unternehmen zu über­tra­gen.

15.6.   Soweit nicht anders vere­in­bart, gel­ten die zwis­chen Unternehmern zur Anwen­dung kom­menden geset­zlichen Bes­tim­mungen auss­chließlich nach öster­re­ichis­chem Recht, auch dann, wenn der Auf­trag im Aus­land durchge­führt wird. Für eventuelle Stre­it­igkeit­en gilt auss­chließlich die örtliche Zuständigkeit des sach­lich zuständi­gen Gericht­es für den Geschäftssitz des Auf­trag­nehmers als vere­in­bart.

Der Gerichts­stand ist in der ver­traglichen Vere­in­barung mit dem Kun­den nochmals expliz­it zu vere­in­baren.

Für den Fall von Stre­it­igkeit­en aus diesem Ver­trag, die nicht ein­vernehm­lich geregelt wer­den kön­nen, vere­in­baren die Ver­tragsparteien ein­vernehm­lich zur außerg­erichtlichen Bei­le­gung des Kon­flik­tes einge­tra­gene Medi­a­toren (Ziv­Me­di­atG) mit dem Schw­er­punkt Wirtschafts­Me­di­a­tion aus der Liste des Jus­tizmin­is­teri­ums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschafts­Me­di­a­toren oder inhaltlich kein Ein­vernehmen hergestellt wer­den kön­nen, wer­den früh­estens ein Monat ab Scheit­ern der Ver­hand­lun­gen rechtliche Schritte ein­geleit­et.

Im Falle ein­er nicht zus­tande gekomme­nen oder abge­broch­enen Medi­a­tion, gilt in einem allfäl­lig ein­geleit­eten Gerichtsver­fahren öster­re­ichis­ches Recht. Sämtliche auf­grund ein­er vorheri­gen Medi­a­tion ange­laufe­nen notwendi­gen Aufwen­dun­gen, ins­beson­dere auch jene für eine(n) beigezogene(n) Rechts­ber­a­terIn, kön­nen vere­in­barungs­gemäß in einem Gerichts- oder Schieds­gerichtsver­fahren als „vor­prozes­suale Kosten“ gel­tend gemacht wer­den.

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