Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe..

Golem hat heute berichtet, dass es wieder mal “Irri­ta­tio­nen” zwoschen dem Europa­parla­ment und den USA gibt.
Hin­ter­grund ist das soge­nan­nte “Pri­va­cy shield”, welch­es ein pen­dant zum europäis­chen Daten­schutz sein soll.

Das Prob­lem ist, dass es die USA eben nicht so genau nimmt mit dem Daten­schutz. Und so gehen die Wogen wieder ein­mal sehr hoch zwis­chen den bei­den Admin­is­tra­tio­nen. Die EU will den (zugegeben) über­bor­den­den Daten­schutz durch­set­zen und die USA wollen Ihren Nachrich­t­en­di­en­sten weit­er erlauben auf exakt diese Dat­en zuzu­greifen.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B8-2018–0305+0+DOC+XML+V0//DE

Nach den EU-Daten­schützern ver­liert nun auch das Europa­parla­ment die Geduld: Die Daten­vere­in­barung mit den USA soll bald aus­ge­set­zt wer­den, wenn es keinen besseren Daten­schutz gibt.

https://www.golem.de/news/privacy-shield-europaparlament-will-datenaustausch-mit-den-usa-stoppen-1807–135345.html

Nach­dem der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) im Okto­ber 2015 das Safe-Har­bor-Abkom­men für ungültig erk­lärt hat­te, war eine Neureglung notwendig gewor­den. Der neue Schild zum Schutz der Pri­vat­sphäre ist eben­so wie sein Vorgänger kein rechtsverbindlich­es Abkom­men, son­dern ein Recht­srah­men, der in diesem Fall auf dem Aus­tausch ver­schieden­er Briefe basiert.

Die neue Daten­schutz­grund­verord­nung (DSGVO) erlaubt die Datenüber­tra­gung in Län­der mit einem “angemesse­nen Schutzniveau” (Artikel 45) oder auf Basis von Stan­dard­daten­schutzk­lauseln (Artikel 46). Hinzu kom­men noch “genehmigte Ver­hal­tensregeln” und ein “genehmigter Zer­ti­fizierungsmech­a­nis­mus”.

Nach dem Skan­dal um die Daten­weit­er­gabe von Face­book an die Analy­se­fir­ma Cam­bridge Ana­lyt­i­ca fordern die Abge­ord­neten eine bessere Überwachung der Daten­schutzvere­in­barung.
Sowohl Face­book als auch Cam­bridge Ana­lyt­i­ca hät­ten den Pri­va­cy Shield genutzt, um den Date­naus­tausch zwis­chen der EU und den USA zu ermöglichen. Bei­de hät­ten sich verpflichtet, die darin fest­ge­hal­te­nen Daten­schutz-Aufla­gen zu erfüllen.

Man wird also sehen, ob es Face­book, Drop­box und Co. auch in Zukun­ft so wie heute oder in geän­dert­er Form am Europäis­chen Markt geben wird. Die Zeichen dafür ste­hen, vor allem auch wegen dem amtieren­den US Präsi­den­ten aber eher schlecht